Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verurteilt den russischen Angriffskrieg als Missachtung von Völkerrecht und Menschenwürde und sichert der Ukraine volle Solidarität zu, während die AfD wegen ihrer Nähe zum Kreml kritisiert wird. Zwar wird ein erhebliches Korruptionsproblem der Ukraine eingeräumt, doch seit dem Einmarsch, den EU-Hilfen und dem Kandidatenstatus wurden Fortschritte erzielt, weil die Strafverfolgungsbehörden intensiver gegen Korruption vorgehen und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International Verbesserungen bei Justizrat und Mediengesetz bescheinigen. Dadurch soll die Unterstützung für Lwiw als Modellstadt gerechtfertigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.