Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und der Unterstützung Lwiws als Modellstadt durch Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass der Antrag den russischen Angriffskrieg nicht klar benennt und die Ukraine einseitig diffamiert, weil er allein auf Korruption fokussiert. Die Rednerin betont, dass die Ukraine politische Unterstützung und die Aufnahme von Geflüchteten braucht, damit dem Aggressor entgegengewirkt wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie ausrangierte Computer und Erfahrungsaustausch seien unzureichend, da wirksame Ansätze wie Rotationssysteme und Kontrollmechanismen fehlten. Der Überweisung in den Ausschuss wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.