Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine als verzichtbar ab, weil die Ukraine laut EU-Kommission bereits Fortschritte erzielt und ihre Hausaufgaben für den EU-Beitritt erledigt habe. Kritisiert wird, dass der Antrag diese Reformbemühungen ausblende und damit die Verteidigungs- und Reformanstrengungen der Ukraine untergrabe. Stattdessen wird der AfD vorgeworfen, zunächst die eigene Spendenaffäre, Durchsuchungen und Korruptionsfälle aufzuarbeiten, bevor sie sich als Retter aufspiele. Der Beitrag begründet die Ablehnung im Ausschuss mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der Antragsteller und der bereits laufenden Reformdynamik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.