Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine
Zusammenfassung
Die Rede behandelt einen Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und zur Unterstützung Lwiws als Modellstadt. Kritisiert wird, dass der Antrag nur dazu diene, die hohe Wertschätzung der Ukraine in Deutschland zu untergraben, weshalb der Versuch als gescheitert betrachtet wird. Die Rednerin stimmt der Überweisung in den Innen- und Wissenschaftsausschuss zu, betont jedoch, dass diese eigentlich unnötig sei. Stattdessen plädiert der Beitrag dafür, den Antrag direkt abzulehnen, was Zustimmung von mehreren Fraktionen erhält. Somit wird die Ablehnung als eigentliches Ziel deutlich, indem die Überweisung nur als formale Notwendigkeit dargestellt wird.
Kernaussagen
- Korruptionsbekämpfung
- Modellstadt Lwiw
- Überweisung Innenausschuss
- Überweisung Wissenschaftsausschuss
- Antragsablehnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
