Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und der Unterstützung Lwiws durch Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Rollen von Täter und Opfer vertausche, weil die Ukraine nicht klar als Opfer von Putins Angriffskrieg benannt und keine Solidarität oder Rückzugsforderung formuliert werde. Stattdessen werde ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Der Redner verweist auf laufende Unterstützungsleistungen und öffentlich zugängliche Informationsquellen. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmt die CDU aus parlamentarischer Gepflogenheit zu, damit die inhaltliche Debatte dort geführt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.