Redebeitrag

Gordan Dudas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rah mede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein- Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) und Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung der Sperrung der Rahmedetalbrücke und der maroden Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass die CDU Versäumnisse verleugnet und die Landesregierung das Kontrollrecht des Parlaments infrage stellt. Dudas fordert einen Untersuchungsausschuss, weil viele Fragen zur Verschiebung des Neubaus und zu gelöschten Akten ungeklärt sind. Damit soll verlorenes Vertrauen der Menschen wiederhergestellt und die Infrastruktur künftig besser aufgestellt werden. Die Rede betont, dass die Verantwortung bei politischen Entscheidungsträgern liegt, nicht bei den Beschäftigten, weshalb Versäumnisse dort offengelegt werden müssen.
Kernaussagen
- Rahmedetalbrücke
- Untersuchungsausschuss
- Infrastrukturverschleiß
- Brückensperrung
- Kontrollrecht des Parlaments
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



