Redebeitrag

Alexander Vogt

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rah mede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein- Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) und Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die weiterhin gesperrte Rahmedetalbrücke auf der A45, wodurch täglich über 20.000 Fahrzeuge Umwege fahren müssen und die regionale Wirtschaft sowie Lieferketten stark belastet werden. Kritisiert wird die Landesregierung, weil der Brückenneubau unter dem damaligen Verkehrsminister und heutigen Ministerpräsidenten verschoben wurde und Akten sowie E-Mails aus dessen Büro und der Staatskanzlei verschwunden sein sollen. Da die Regierung keine Aufklärung betreibt und Transparenz verweigert, fordert der Beitrag einen Untersuchungsausschuss, damit die Verantwortung geklärt und Vertuschung beendet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.