Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rah mede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein- Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) und Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Christof Rasche kritisiert, dass die Landesregierung trotz zahlreicher Anfragen in Ausschüssen und Plenarsitzungen zentrale Fragen zur Sperrung der Rahmedetalbrücke unbeantwortet lässt, etwa zu Akten, E-Mail-Löschungen und Verantwortlichkeiten. Da die Koalition den Untersuchungszeitraum verlängern will, obwohl sie keine offenen Fragen sieht, vermutet der Redner eine Salamitaktik, um von der Verantwortung der Minister Wüst und Krischer abzulenken. Deshalb fordert er einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil nur so Aufklärung erzwungen werden kann. Die FDP werde die Arbeit sachlich angehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.