Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rah mede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein- Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau) und Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Dr. Jörg Geerlings kritisiert den Antrag von SPD und FDP auf einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke, weil der Untersuchungszeitraum erst 2017 beginnt und damit frühere Entscheidungen ausblendet. Der Beitrag begründet, dass bereits 2011 eine schlechte Brückenprüfung und 2012 ein Instandsetzungsentwurf vorlagen, weshalb eine Aufklärung ab 2011 nötig sei. Deshalb wirft der Redner der Opposition vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, statt die Region zu unterstützen. Statt parteipolitischer Auseinandersetzung fordert er schnelle Hilfe, indem der Ersatzneubau vorangetrieben wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.