Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und GRÜNEN

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die Verwaltung ihre Pflichten selbst durch Verwaltungszwang vollstrecken darf, was einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Der Bund besitzt die Annexkompetenz für Verfahrensgesetze, während Länder eigene Vollstreckungsgesetze erlassen. Daher fordert der Beitrag eine Aktualisierung des nordrhein-westfälischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, damit die Digitalisierung voranschreitet und hinderliche Formerfordernisse entfallen. Zudem werden systematische Mängel behoben und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, indem der Verzugszinssatz auf drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt wird. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.