Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und GRÜNEN
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, der überwiegend redaktionelle Anpassungen aus einer Evaluierung sowie aus Bundesgesetzen vornimmt. Die Rednerin begründet die Zustimmung damit, dass getrennte Regelungen für Finanz- und Justizverwaltung mehr Klarheit und bessere Anwendbarkeit schaffen. Zudem sollen Kopien des Vollstreckungsauftrags Schuldnerinnen und Schuldnern die rechtliche Prüfung erleichtern, damit sie gegebenenfalls Rechtsbehelfe einlegen können. Ermöglicht werden außerdem elektronische Vollstreckungserlaubnisse und Zahlungsverfahren. Der Zinssatz wird auf drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesenkt, um der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Deshalb stimmt die Fraktion dem Entwurf zu.
Kernaussagen
- Verwaltungsvollstreckung
- Vollstreckungsauftrag
- Elektronische Zahlungsverfahren
- Zinssatz
- Basiszinssatz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


