Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und GRÜNEN

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Notwendigkeit von Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften. Weil die Evaluation von 2020 und 2021 Verbesserungsbedarf aufzeigte, insbesondere beim Optionsmodell, der digitalen Verfahrensbearbeitung und den Niederschriften, sowie wegen Änderungen der ZPO und des Pfändungsschutzkontos, sind Anpassungen erforderlich. Zudem müssen das Gebührengesetz NRW aktualisiert und hinfällige Regelungen gestrichen werden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die Zinssätze bei Verzug auf drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angeglichen. Deshalb sollten die Änderungen von vier Gesetzen Zustimmung finden, damit die Regelungen den aktuellen Anforderungen entsprechen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.