Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau“) und Wahl des Vorsitzes und GRÜNEN

Zusammenfassung

Herbert Reul erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW, der Evaluierungsergebnisse umsetzt, um den Arbeitsalltag von Behörden zu vereinfachen. Der Beitrag begründet dies mit Optimierungen bei der Vollstreckung, der Digitalisierung des Rechtsverkehrs und dem Schuldnerschutz, damit den Betroffenen trotz rückständiger Zahlungen das Nötigste zum Leben bleibt. Zudem wird das Gebührenrecht digitaltauglich gemacht, indem elektronische Zahlungen ermöglicht und Gebührennachlässe für digitale Verfahren vorgesehen werden. Schließlich setzt die Rede die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Verzugszinsen um, damit der Staat sich nicht von der allgemeinen Zinsentwicklung abkoppelt und Fairness gegenüber Schuldnern gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.