Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die repräsentative Demokratie durch gewählte Abgeordnete und weist die Behauptung zurück, Bürgerräte führten zu einer Räterepublik, weil niemand die Parlamente ersetzen wolle. Lienesch betont, dass Bürgerräte ergänzend wirken, indem sie durch Zufallsauswahl vielfältige Meinungen einbeziehen und so die Legitimität von Entscheidungen stärken, wobei das Parlament am Ende entscheidet. Verweist wird auf geplante Bürgerräte im Koalitionsvertrag, die pluralistisch besetzt und evaluiert werden sollen. Zudem befürwortet die Rede eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Erleichterung direkter Demokratie durch eine Fachkommission, damit mehr Menschen beteiligt werden. Der AfD-Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Bürgerräte
- repräsentative Demokratie
- direkte Demokratie
- Wahlalter
- Volksbegehren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
