Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die repräsentative Demokratie durch gewählte Abgeordnete und weist die Behauptung zurück, Bürgerräte führten zu einer Räterepublik, weil niemand die Parlamente ersetzen wolle. Lienesch betont, dass Bürgerräte ergänzend wirken, indem sie durch Zufallsauswahl vielfältige Meinungen einbeziehen und so die Legitimität von Entscheidungen stärken, wobei das Parlament am Ende entscheidet. Verweist wird auf geplante Bürgerräte im Koalitionsvertrag, die pluralistisch besetzt und evaluiert werden sollen. Zudem befürwortet die Rede eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Erleichterung direkter Demokratie durch eine Fachkommission, damit mehr Menschen beteiligt werden. Der AfD-Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.