Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
9. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/25

NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Sven Werner Tritschler kritisiert die Einrichtung von Bürgerräten und anderen nicht gewählten Beteiligungsgremien, weil diese demokratisch nicht legitimiert seien und das Volk entmündigten. Er verweist auf das Grundgesetz und die Landesverfassung, die alle Staatsgewalt dem Volk durch Wahlen und Abstimmungen zuschreiben. Kritisiert wird zudem, dass etablierte Parteien Volksentscheide fallen ließen, weil das Volk nicht nach ihrem Willen abstimme. Der Beitrag begründet, dass solche Gremien eine Scheinlegitimation für Entscheidungen böten, die in Wahlen oder Volksabstimmungen keine Mehrheit fänden, und fordert deshalb, sie auf Eis zu legen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.