Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/25
NRW ist keine Räterepublik: „Bürgerräte“ und andere demokratisch nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis legen
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bürgerräte und andere nicht legitimierte Beteiligungsgremien auf Eis zu legen. Er bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, sieht in Bürgerräten aber ein beratendes Instrument, das die Parlamentsarbeit ergänzt, indem es vielfältige Perspektiven einbringt. Da Bürgerräte nur unverbindliche Empfehlungen abgeben und keine Staatsgewalt ausüben, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Deshalb lehnt der Redner den AfD-Antrag ab. Auch der Minister betont, Bürgerräte ergänzten die Demokratie, ersetzten Parlamente jedoch nicht, weshalb die Landesregierung deren Erprobung befürwortet.
Kernaussagen
- Bürgerräte
- repräsentative Demokratie
- Bürgerbeteiligung
- Verfassungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

