Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens kritisiert den FDP-Antrag, der Indexmietverträge erhalten will, weil diese bei hoher Inflation Mieter ungebremst belasten und Modernisierungen verhindern. Der Redner fordert Kappungsgrenzen wie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, da die Vertragsfreiheit in angespannten Märkten faktisch ausgehebelt werde. Die Ministerin Neubaur lehnt den Antrag ab und verweist auf die schwache Verhandlungsposition der Mieter sowie die notwendige Begrenzung der Indexmieten, damit Mieter nicht doppelt durch Energiekosten und Mietsteigerungen belastet werden. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Kappungsgrenze
- Mietpreisbremse
- Inflation
- Modernisierungsanreize
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


