Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens kritisiert den FDP-Antrag, der Indexmietverträge erhalten will, weil diese bei hoher Inflation Mieter ungebremst belasten und Modernisierungen verhindern. Der Redner fordert Kappungsgrenzen wie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete, da die Vertragsfreiheit in angespannten Märkten faktisch ausgehebelt werde. Die Ministerin Neubaur lehnt den Antrag ab und verweist auf die schwache Verhandlungsposition der Mieter sowie die notwendige Begrenzung der Indexmieten, damit Mieter nicht doppelt durch Energiekosten und Mietsteigerungen belastet werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.