Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert einen FDP-Antrag, der Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern will, weil dieser die Problematik verharmlose und an die eigene Bundesregierung adressiere. Der Beitrag verweist auf hohe Anteile von Indexmieten in Großstädten und warnt vor steigenden Mietbelastungen durch Inflation. Kritisiert wird, dass die FDP im Bund regiert, aber den Bundesrat erneut anrufen will, statt die eigene Regierung zum Handeln zu bewegen. Gefordert wird eine Deckelung der Indexmieten, damit Mieterinnen und Mieter entlastet werden, ohne die Vertragsfreiheit abzuschaffen. Zudem wird bemängelt, dass energetische Sanierungen weiterhin umlagefähig bleiben sollen, um Anreize zu erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.