Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert einen FDP-Antrag, der Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern will, weil dieser die Problematik verharmlose und an die eigene Bundesregierung adressiere. Der Beitrag verweist auf hohe Anteile von Indexmieten in Großstädten und warnt vor steigenden Mietbelastungen durch Inflation. Kritisiert wird, dass die FDP im Bund regiert, aber den Bundesrat erneut anrufen will, statt die eigene Regierung zum Handeln zu bewegen. Gefordert wird eine Deckelung der Indexmieten, damit Mieterinnen und Mieter entlastet werden, ohne die Vertragsfreiheit abzuschaffen. Zudem wird bemängelt, dass energetische Sanierungen weiterhin umlagefähig bleiben sollen, um Anreize zu erhalten.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Mietpreisdeckelung
- Inflation
- Energetische Sanierung
- Vertragsfreiheit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

