Redebeitrag

Vanessa Odermatt

Fraktion
cdu
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zu Indexmietverträgen und die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Rednerin betont, dass steigende Mietpreise in Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum gefährden, weil zu wenige Flächen, langsame Genehmigungen und hohe Baukosten den Neubau hemmen. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnraumförderung auszubauen, Modernisierungen zu unterstützen und Mietpreisbindungen zu stärken, damit Mieten wieder sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung beim Mietrecht handeln müsse, nicht das Land. Der Antrag der FDP wird abgelehnt, weil er Probleme aus Berlin nach Düsseldorf verlagere und die Landesregierung nicht für den Bundesjustizminister einspringen solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.