Redebeitrag
Vanessa Odermatt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zu Indexmietverträgen und die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die Rednerin betont, dass steigende Mietpreise in Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum gefährden, weil zu wenige Flächen, langsame Genehmigungen und hohe Baukosten den Neubau hemmen. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnraumförderung auszubauen, Modernisierungen zu unterstützen und Mietpreisbindungen zu stärken, damit Mieten wieder sinken. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung beim Mietrecht handeln müsse, nicht das Land. Der Antrag der FDP wird abgelehnt, weil er Probleme aus Berlin nach Düsseldorf verlagere und die Landesregierung nicht für den Bundesjustizminister einspringen solle.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Wohnraumförderung
- Mietpreisbindung
- Wohnungsneubau
- Inflation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


