Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der FDP, der Indexmietverträge erhalten und die Vertragsfreiheit betonen will, als taktisches Manöver zugunsten des Bundesjustizministers. Watermeier begründet die Ablehnung damit, dass Indexmieten wegen der hohen Inflation zu exorbitanten Mietsteigerungen führen, die viele Mieter nicht mehr tragen können. Da bereits jeder dritte Neuvertrag an die Inflation gekoppelt ist, fordert der Redner eine stärkere Begrenzung, weil das Instrument in der Krise versagt. Stattdessen plädiert der Beitrag für qualifizierte Mietspiegel und die Mietpreisbremse, damit die Preisentwicklung gedämpft wird.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Mietpreisbremse
- Mietspiegel
- Inflation
- Mietsteigerungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

