Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der FDP, der Indexmietverträge erhalten und die Vertragsfreiheit betonen will, als taktisches Manöver zugunsten des Bundesjustizministers. Watermeier begründet die Ablehnung damit, dass Indexmieten wegen der hohen Inflation zu exorbitanten Mietsteigerungen führen, die viele Mieter nicht mehr tragen können. Da bereits jeder dritte Neuvertrag an die Inflation gekoppelt ist, fordert der Redner eine stärkere Begrenzung, weil das Instrument in der Krise versagt. Stattdessen plädiert der Beitrag für qualifizierte Mietspiegel und die Mietpreisbremse, damit die Preisentwicklung gedämpft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.