Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/24
Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Debatte um Einschränkungen von Indexmietverträgen und lehnt diese ab, weil die Vertragsfreiheit gewahrt bleiben soll und Indexmietverträge eine transparente Lösung für beide Parteien darstellen. Da die Anzahl solcher Verträge unter zehn Prozent liegt und Mieterhöhungen oft ausbleiben, sieht die Rednerin keine Notwendigkeit für gesetzliche Eingriffe. Zudem böten Indexmietverträge Mieterschutz, indem Umlagen für Sanierungskosten entfallen. Deshalb unterstützt der Beitrag die Position des Bundesjustizministers, die bestehende Regelung beizubehalten, damit Anreize für energetische Sanierungen erhalten bleiben und Mieter sowie Vermieter partnerschaftlich agieren können.
Kernaussagen
- Indexmietverträge
- Vertragsfreiheit
- Mieterschutz
- Energetische Sanierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

