Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Debatte um Einschränkungen von Indexmietverträgen und lehnt diese ab, weil die Vertragsfreiheit gewahrt bleiben soll und Indexmietverträge eine transparente Lösung für beide Parteien darstellen. Da die Anzahl solcher Verträge unter zehn Prozent liegt und Mieterhöhungen oft ausbleiben, sieht die Rednerin keine Notwendigkeit für gesetzliche Eingriffe. Zudem böten Indexmietverträge Mieterschutz, indem Umlagen für Sanierungskosten entfallen. Deshalb unterstützt der Beitrag die Position des Bundesjustizministers, die bestehende Regelung beizubehalten, damit Anreize für energetische Sanierungen erhalten bleiben und Mieter sowie Vermieter partnerschaftlich agieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.