Redebeitrag
Daniel Zerbin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und führt sie auf mangelnde Integration und ein falsches Paradigma in der Innenpolitik zurück, weil die Polizei durch Deeskalationsvorgaben und ständige Rechtsextremismusvorwürfe geschwächt sei, weshalb das staatliche Gewaltmonopol nicht konsequent durchgesetzt werde. Die Abschaffung des mittleren Dienstes und die Auslagerung an private Sicherheitsdienste verschärften das Sicherheitsvakuum, sodass der Schutzmann fehle. Statt runder Tische fordert er eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen, auch mit Religion, und lehnt den Antrag der SPD ab, stimmt aber der Überweisung zu.
Kernaussagen
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Polizeistruktur
- Integrationspolitik
- Sicherheitsdienste
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



