Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zu Silvesterkrawallen als unglaubwürdig, weil die SPD in ihrer Regierungszeit Probleme geleugnet und nichts unternommen habe, weshalb sie das Thema nun in der Opposition instrumentalisiere. Zudem bezweifelt der Beitrag den Nutzen von Deeskalationstraining für Einsatzkräfte, da nicht diese, sondern die Täter bestraft werden müssten. Der Redner begründet, dass kein Regelungsdefizit bestehe, sondern der Vollzug der Gesetze gestärkt werden müsse, damit der Staat seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werde, und stimmt einer Überweisung an den Innenausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.