Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zu Silvesterkrawallen als unglaubwürdig, weil die SPD in ihrer Regierungszeit Probleme geleugnet und nichts unternommen habe, weshalb sie das Thema nun in der Opposition instrumentalisiere. Zudem bezweifelt der Beitrag den Nutzen von Deeskalationstraining für Einsatzkräfte, da nicht diese, sondern die Täter bestraft werden müssten. Der Redner begründet, dass kein Regelungsdefizit bestehe, sondern der Vollzug der Gesetze gestärkt werden müsse, damit der Staat seiner Sicherheitsverantwortung gerecht werde, und stimmt einer Überweisung an den Innenausschuss zu.
Kernaussagen
- Silvesterkrawalle
- Gewalt gegen Einsatzkräfte
- Deeskalationstraining
- Polizeieinstellungen
- Rechtsdurchsetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


