Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus

Zusammenfassung

Die Rede verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht und kritisiert, dass der AfD-Antrag rassistische Ressentiments bediene, statt sachlich zu bleiben. Höller betont, dass die Gewaltzahlen langfristig sinken und keine besondere Quantität der Delikte vorliege, weshalb reflexartige Law-and-Order-Forderungen ungeeignet seien. Stattdessen verweist der Beitrag auf Ursachen wie Gruppendynamik, Alkohol und Marginalisierung, die einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz erfordern. Deshalb plädiert die Rednerin für Prävention durch Stärkung des Landespräventionsrats, Zusammenarbeit vor Ort sowie Sozial-, Familien- und Integrationspolitik, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Einsatzkräfte bewahrt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.