Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei Angriffen auf Einsatzkräfte, die sich besonders in der Silvesternacht zeigten. Der Beitrag verurteilt die Gewalt und fordert null Toleranz, weil die Regierung seit Jahren kein wirksames Konzept vorlegt. Kritisiert wird, dass der Innenminister zwar einen Aktionsplan ankündigte, aber keine Konsequenzen folgten. Die Rede begründet die Forderung nach besserer personeller Ausstattung der Justiz und sozialpolitischen Präventionsmaßnahmen, damit Straftaten zügig geahndet werden. Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, das Problem endlich zu lösen, indem sie ein klares Konzept vorlegt und umsetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.