Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/21
Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus
Zusammenfassung
Christina Kampmann kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei Angriffen auf Einsatzkräfte, die sich besonders in der Silvesternacht zeigten. Der Beitrag verurteilt die Gewalt und fordert null Toleranz, weil die Regierung seit Jahren kein wirksames Konzept vorlegt. Kritisiert wird, dass der Innenminister zwar einen Aktionsplan ankündigte, aber keine Konsequenzen folgten. Die Rede begründet die Forderung nach besserer personeller Ausstattung der Justiz und sozialpolitischen Präventionsmaßnahmen, damit Straftaten zügig geahndet werden. Der Beitrag fordert die Landesregierung auf, das Problem endlich zu lösen, indem sie ein klares Konzept vorlegt und umsetzt.
Kernaussagen
- Angriffe auf Einsatzkräfte
- Silvesternacht
- Aktionsplan gegen Gewalt
- Justizausstattung
- Präventionsmaßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


