Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/21

Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus

Zusammenfassung

Die Rede von Christina Kampmann kritisiert, dass die Landesregierung aus den Vorfällen um die Sicherheit von Einsatzkräften keine Konsequenzen zieht, weil die bisherigen Maßnahmen den täglichen Schutz derjenigen, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, nicht verbessern. Deshalb fordert der Beitrag, Einsatzkräfte besser zu schützen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu bewahren. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen untätig bleiben, indem sie keine wirksamen Schritte einleiten. Damit soll verdeutlicht werden, dass ohne entschlossenes Handeln der Landesregierung die Sicherheitslage und das Vertrauen der Bevölkerung weiter Schaden nehmen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Konsequenzen mit der Gefährdung der Einsatzkräfte und der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.