Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die geplante gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Stichtag 1. Januar 2018 und verweist auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten mit mehreren Handlungsalternativen, über die das Parlament beraten soll, damit eine breit akzeptierte Regelung entsteht. Kritisiert wird, dass die SPD nicht auf SPD-geführte Kommunen höre, die Lenkungswirkung beim Straßenausbau befürworteten, weshalb der Beitrag die Gegenposition als abgekoppelt von der Basis bezeichnet. Dargelegt wird, dass eine Vollentlastung der Grundstückseigentümer angestrebt wird, während Kommunen ihre Vermögenspflichten behalten, indem das Gutachten dem Parlament zur eigenen Meinungsbildung überlassen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.