Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Entschließungsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Anpassung eines Stichtags. Kritisiert wird, dass der Antrag keinen Mehrwert biete, weil die Koalition die Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2018 bereits im Koalitionsvertrag zugesagt und eine Kompensation nach dem Konnexitätsprinzip angekündigt habe. Die Forderung nach einem vorgezogenen Förderstichtag wird als Nebelkerze und unrealistisch zurückgewiesen, da keine Finanzierung benannt sei. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass der laufende Gesetzgebungsprozess im Ministerium abgewartet werden solle und der Antrag lediglich der Profilierung diene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.