Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, weil das bestehende Förderprogramm nur eine Mogelpackung sei und viele Anlieger weiterhin mit hohen Bescheiden belastet würden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den Stichtag 1. Januar 2018 beibehalte und die versprochene Gesetzesvorlage nicht fristgerecht vorgelegt habe, weshalb Unsicherheit für Bürger und Kommunen entstehe. Der Beitrag begründet, dass nur eine gesetzliche Streichung Rechtssicherheit schaffe, indem sie bürokratischen Aufwand vermeide und finanzielle Belastungen beende. Deshalb müsse die Koalition dem Antrag zustimmen, damit betroffene Familien und Kommunen dauerhaft entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.