Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert, dass die Landesregierung den Parlamentsbeschluss zur gesetzlichen Verankerung der vollständigen Entlastung von Straßenausbaubeiträgen nicht fristgerecht umgesetzt hat. Zwar gibt es bereits Entlastungen durch hälftige Beiträge, Ratenzahlung und Härtefallregelungen sowie ein Förderprogramm mit vollständiger Übernahme ab einem Stichtag. Doch der dritte Schritt, die gesetzliche Nachvollziehung mit Ausgleichszahlungen für Kommunen, fehlt. Weil die Frist zum 30. Juni 2022 verstrich und die Regierung dies nicht proaktiv mitteilte, wird mangelnder Respekt vor dem Parlament und fehlende Planungssicherheit beklagt. Dadurch hätten Bürger und Kommunen längst Klarheit haben können.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunalabgabengesetz
- Förderprogramm
- Konnexitätsgrundsatz
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


