Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Zeitpunkt der Einbringung eines Gesetzentwurfs zu Straßenausbaubeiträgen im März 2022, zwei Monate vor der Landtagswahl. Mostofizadeh fragt den Kollegen Höne, ob dieser bewusst darauf gesetzt habe, dass die Landtagswahl das Manöver verdecke, statt einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Landesregierung zur Umsetzung des heute Geforderten verpflichtet hätte. Hintergrund ist, dass Beschlüsse, die keine Gesetzentwürfe sind, mit der Landtagswahl der Diskontinuität unterliegen. Dadurch wird die Ernsthaftigkeit des Vorstoßes infrage gestellt, weil der gewählte Weg keine rechtlich bindende Verpflichtung schuf und somit die begehrte Abschaffung der Beiträge nicht durchsetzte.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Gesetzentwurf
- Landtagswahl
- Diskontinuität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


