Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach äußert sich zum Entschließungsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Stichtagsanpassung. Das Förderprogramm in Nordrhein-Westfalen habe seit September 2020 durchschnittlich rund 2.000 Euro pro Bürger übernommen, mit 641 Anträgen und 22,8 Millionen Euro bis Mitte 2022. Der Vorwurf, die Landesregierung habe einen Parlamentsauftrag nicht umgesetzt, wird als unverschämt zurückgewiesen, weil der Landtag am 24. März 2022 einen Antrag beschloss, der zur 100-prozentigen Übernahme führte. Kritisiert wird die SPD für populistische Verunsicherung mit überhöhten Zahlen, da der genannte Wert von 120 Millionen Euro jährlich nicht stimmte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.