Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Entschließungsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Anpassung des Stichtags. Kritisiert wird, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin belastet werden, indem Kommunen die Beiträge erheben. Deshalb wird die Ministerin gefragt, wie hoch die Zahl beziehungsweise die Kosten für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, die für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt werden. Zudem wird hinterfragt, ob diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden. Der Beitrag fordert somit Transparenz über den Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung der Bürger durch die Beiträge, damit die Abschaffung sachlich begründet werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.