Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach äußert sich zum Entschließungsantrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Anpassung des Stichtags. Der Plenarantrag habe den Auftrag an die Landesregierung ergeben, ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, das trotz Diskontinuität des Antrags erstellt worden sei. Die Rednerin betont, dass die Landesregierung mit Anträgen aus der vorherigen Legislatur anders umgegangen sei als frühere Regierungen, indem sie diese weiterverfolgt habe. Kritisiert wird die fehlende Verbindlichkeit des ursprünglichen Antrags, weshalb die Regierung eigenständig gehandelt habe. Die Rede endet mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.