Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete wirft der Landesregierung vor, einen Parlamentsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu missachten, weil sie seit Monaten keinen Gesetzentwurf vorgelegt und keine Gespräche geführt hat. Deshalb kritisiert er mangelnden Respekt vor dem Parlament und fehlenden Willen zur Entlastung der Bürger. Obwohl inhaltliche Zustimmung zu Teilen des SPD-Antrags besteht, enthält sich die FDP bei der Stichtagsverschiebung, da die Regierung endlich handeln müsse. Der AfD-Redner verurteilt den parteipolitischen Eiertanz und fordert die ersatzlose Abschaffung mit Kostenübernahme durch das Land, um betroffene Haushalte zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.