Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der marktgerechten Bewertung von Immobilien bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil das Bundesverfassungsgericht bereits 2006 eine realitätsnahe Wertermittlung verlangt hat und die 2021 novellierte Immobilienwertermittlungsverordnung dies ab 2023 verpflichtend umsetzt. Da die Immobilienpreise seit der letzten Freibetragsanpassung 2009 stark gestiegen sind, droht das Ziel, ein durchschnittliches Einfamilienhaus steuerfrei an Kinder weiterzugeben, verloren zu gehen. Deshalb wird eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent gefordert, damit Familien nicht zum Verkauf gezwungen werden und der ursprüngliche Inflationsausgleich erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass die Politik bislang keine gerechte Lösung gefunden hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.