Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes, weil dieser nur öffentlichkeitswirksam Unfrieden in die Koalition tragen solle, statt eine tragfähige Lösung für den Windenergieausbau zu bieten. Stattdessen stellt der Beitrag die eigene Strategie vor: Bis 2027 sollen mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen entstehen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht, Naturschutzspielräume genutzt sowie Mindestabstände beim Repowering abgeschafft werden. Akzeptanz soll durch Partizipation und finanzielle Beteiligung ländlicher Räume gesteigert werden, damit der Ausbau nicht gegen Anwohner und Kommunen erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.