Redebeitrag

Fabian Schrumpf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes, weil dieser nur öffentlichkeitswirksam Unfrieden in die Koalition tragen solle, statt eine tragfähige Lösung für den Windenergieausbau zu bieten. Stattdessen stellt der Beitrag die eigene Strategie vor: Bis 2027 sollen mindestens 1.000 neue Windenergieanlagen entstehen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht, Naturschutzspielräume genutzt sowie Mindestabstände beim Repowering abgeschafft werden. Akzeptanz soll durch Partizipation und finanzielle Beteiligung ländlicher Räume gesteigert werden, damit der Ausbau nicht gegen Anwohner und Kommunen erfolgt.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Mindestabstandsregelungen
- Akzeptanz und Bürgerbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



