Redebeitrag

Michael Röls
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der Grünen begründet die Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass die vereinbarte schrittweise Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen bis Mai 2023 in 80 Prozent der Kommunen erfolgen soll, damit der Ausbau der Windenergie beschleunigt wird. Neben dem Gesetzentwurf werden weitere Instrumente wie der LEP-Erlass, eine Taskforce und eine Planungshilfe für Kommunen genannt, um Hemmnisse abzubauen und zusätzliche Anlagen zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass die SPD einen ähnlichen Entwurf erst nach der Landtagswahl eingebracht hat, weshalb die Grünen weiterarbeiten.
Kernaussagen
- Windenergieausbau
- Abstandsregel
- Landesentwicklungsplan
- Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Planungshilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



