Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der Windenergiepolitik. Kritisiert wird, dass der Entwurf der größten Oppositionsfraktion zu schlicht sei, weil er die Komplexität der Rechtslage ignoriere. Die Rednerin verweist auf EU-Dringlichkeitsverordnung und Bundesgesetze, die ins Landesrecht eingepasst werden müssten, damit bis 2027 1.000 neue Windanlagen entstehen können. Zudem wird die LANUV-Potenzialstudie als unzureichend bezeichnet, da die 1.000-Meter-Regelung nicht korrekt berücksichtigt sei, weshalb eine neue belastbare Studie nötig sei, um rechtssichere Änderungen wie den Landesentwicklungsplan vorzubereiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.