Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Angela Freimuth kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die pauschale Abschaffung der 1.000-Meter-Schutzabstände zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung gefährde. Durch zusätzliche Anwohnerklagen und mehr Einzelfallentscheidungen würde der Ausbau der Windenergie eher ausgebremst statt beschleunigt. Die Rednerin begründet, dass die Abstände Rechts- und Planungssicherheit schaffen und die Flächenziele des Bundes laut Potenzialstudie auch mit ihnen erreichbar seien. Deshalb fordert der Beitrag schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichend Personal in den Behörden sowie die Anpassung des Artenschutzleitfadens und einen Erlass für Windräder auf Schadflächen.
Kernaussagen
- Schutzabstände Windenergie
- Akzeptanz Windenergieausbau
- Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Artenschutzleitfaden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



