Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die pauschale Abschaffung der 1.000-Meter-Schutzabstände zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung gefährde. Durch zusätzliche Anwohnerklagen und mehr Einzelfallentscheidungen würde der Ausbau der Windenergie eher ausgebremst statt beschleunigt. Die Rednerin begründet, dass die Abstände Rechts- und Planungssicherheit schaffen und die Flächenziele des Bundes laut Potenzialstudie auch mit ihnen erreichbar seien. Deshalb fordert der Beitrag schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichend Personal in den Behörden sowie die Anpassung des Artenschutzleitfadens und einen Erlass für Windräder auf Schadflächen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.