Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 9. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/18
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird, dass die Rednerin als Teil der vorigen Landesregierung eine LANUV-Studie in Auftrag gegeben habe, die keine belastbaren Zahlen geliefert habe, während nun erst solche Daten organisiert werden sollen. Der Redebeitrag fordert damit Aufklärung über die Datengrundlage und begründet die Kritik mit der früheren Regierungsverantwortung, indem auf den Widerspruch zwischen damaliger Studienerstellung und heutigem Bedarf hingewiesen wird. Daraus folgt, dass die Glaubwürdigkeit der Ministerin infrage gestellt wird, weil sie zuvor Verantwortung trug und dennoch keine verwertbaren Ergebnisse vorweisen kann. Deshalb verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erklärung für die fehlende Datengrundlage, damit die Notwendigkeit der Gesetzesänderung überprüfbar bleibt.
Kernaussagen
- Baugesetzbuch
- LANUV-Studie
- Datengrundlage
- Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



