Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion lehnt den Ausbau von Windenergieanlagen in Wohnortnähe ab, weil sie Wertverluste, Lärm, Infraschall und Gesundheitsbelastungen für Anwohner befürchtet. Kritisiert wird, dass die SPD diese Bedenken ignoriere und auf das Bundesimmissionsschutzgesetz sowie finanzielle Beteiligung setze, was Akzeptanz nicht erkaufe. Der Beitrag bezweifelt die Versorgungssicherheit, da Windräder bei Lärmüberschreitung abgeschaltet werden müssten und Back-up-Kraftwerke nötig seien. Zudem wird die Umsetzung des Koalitionsziels von 1.000 neuen Anlagen bis 2027 angezweifelt, da 2022 erst wenige errichtet wurden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.