Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen. Angela Freimuth von der FDP spricht sich dafür aus, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem bei den Regierungspräsidien Stabstellen eingerichtet werden, die die kommunalen Verfahren begleiten und optimieren. Zudem befürwortet die Rednerin einen Pool externer Projektmanager, damit die Kommunen unterstützt werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung endlich tätig werden muss. Der Beitrag begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit effizienterer Abläufe, weil die laufenden Verfahren vor allem auf kommunaler Ebene verbessert werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.