Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
9. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/18

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, weil eine pauschale Streichung der Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen gefordert werde, ohne die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen. Er verweist darauf, dass neun Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung ebenfalls Abstandsregelungen hätten, weshalb die Forderung unglaubwürdig sei. Der Beitrag begründet, dass das Verfahren der Ausschussüberweisung zwingend vorgeschrieben sei, damit der Gesetzentwurf ordnungsgemäß behandelt werde. Kritisiert wird, dass die Initiative eher auf öffentlichkeitswirksame Unruhestiftung als auf eine sachliche Lösung abziele, sodass die Balance zwischen Ausbau und Anwohnerschutz fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.