Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass die Debatte über den Antrag zu Kommunen und Bundesleistungsgesetzen kaum sachlich geführt wurde, und verweist auf stagnierende Gewerbesteuereinnahmen bei explodierenden Ausgaben. Deshalb fordert sie eine höhere und dynamisierte Bundesentlastung bei der Eingliederungshilfe, weil die vereinbarten fünf Milliarden Euro inflationsbedingt nicht mehr ausreichen. Zudem lobt sie die Altschuldenlösung der Landesregierung, die jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt, um kommunale Schulden zu tilgen, und dankt den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag. Kritisiert wird auch, dass die SPD die Chance für eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht genutzt habe, weshalb heiße Nachrichten aus dem Bundesfinanzministerium ausblieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.