Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung die Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung nach Berlin abschiebt, obwohl verfassungsrechtlich das Land zuständig ist. Weil nur wenige Kommunen ihre Haushalte strukturell ausgleichen können und Rekorddefizite sowie Haushaltssicherungen zunehmen, fordert die Rede, dass Nordrhein-Westfalen sich wie andere Flächenländer an der Eingliederungshilfe beteiligt. Zudem dürfe sich das Land nicht bei Kita, OGS und Rettungsfahrten aus der Finanzierung zurückziehen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen nicht weiter verschoben werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.