Redebeitrag
Alexander Steffen
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/133
Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Kommunen als wirkungslos, weil er keine echte Entlastung biete und die Landesregierung im Bundesrat selbst Belastungen mittrage. Statt Förderprogrammen brauche es Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze, eine Sozialstaatsreform und Konnexität, damit bestellte Leistungen auch bezahlt werden. Der Redner verweist auf Bürgergeldkosten, Ganztagsbetreuung und hohe Grunderwerbsteuer, um zu zeigen, dass Prinzipien nur bis zur eigenen Kostenbelastung gelten. Deshalb fordert der Beitrag, solche Anträge zu sparen und Zusagen im Bundesrat endlich umzusetzen, indem Land und Bund Verantwortung übernehmen.
Kernaussagen
- Konnexität
- Bürgergeld
- Ganztagsbetreuung
- Grunderwerbsteuer
- Gemeindefinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



