Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Kommunen als wirkungslos, weil er keine echte Entlastung biete und die Landesregierung im Bundesrat selbst Belastungen mittrage. Statt Förderprogrammen brauche es Wirtschaftspolitik für neue Arbeitsplätze, eine Sozialstaatsreform und Konnexität, damit bestellte Leistungen auch bezahlt werden. Der Redner verweist auf Bürgergeldkosten, Ganztagsbetreuung und hohe Grunderwerbsteuer, um zu zeigen, dass Prinzipien nur bis zur eigenen Kostenbelastung gelten. Deshalb fordert der Beitrag, solche Anträge zu sparen und Zusagen im Bundesrat endlich umzusetzen, indem Land und Bund Verantwortung übernehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.