Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine dauerhafte Entlastung der Kommunen, weil sich deren Finanzlage bundesweit zugespitzt hat und 334 von 396 nordrhein-westfälischen Kommunen auch künftig eine mangelhafte Finanzlage erwarten. Als Ursachen nennt der Beitrag Inflation, fehlendes Wachstum, ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Ausgaben für bundesgesetzlich vorgegebene Sozialaufgaben. Deshalb müsse der Bund Sozialkosten erstatten, Altschuldenhilfe leisten und die Finanzbeziehungen reformieren, während das Land bereits Altschulden übernommen und den Verbundsatz erhöht hat. Zudem wird eine Modernisierungsagenda mit Digitalisierung und Bürokratieabbau verlangt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben vor Ort verlässlich erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.