Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Der Sprecher würdigt die getroffene Altschuldenlösung, kritisiert jedoch scharf, dass diese Bemühungen durch das gegenwärtige Defizit der öffentlichen Kassen bereits wieder vollständig aufgezehrt wurden. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer stärkeren bundesweiten Unterstützung, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, da die finanzielle Belastung der Kommunen nicht tragbar ist. Es wird gefordert, dass der Bund eine substanzielle Beteiligung übernimmt, damit die lokale Verwaltung ihre Aufgaben weiterhin adäquat erfüllen kann. Die Dringlichkeit dieser finanziellen Entlastung wird betont, um die Stabilität der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.