Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Kommunen stärken, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt, dass steigende Mittel für Kitas nicht bei den Kommunen ankommen, weil immer mehr Träger aus den Trägeranteilen aussteigen und die Kommune die Kosten übernehmen muss, sodass die Finanzlage vor Ort trotz höherer Summen schlechter wird. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die größte Kommunalfinanzkrise der Geschichte nur beklage, statt mit einem Rettungsplan gegenzusteuern, indem sie politische Nebelkerzen zünde und nach Berlin zeige. Gefordert wird, Verantwortung bei Eingliederungshilfe, Kita, OGS und Rettungsfahrten zu übernehmen, damit die Kommunen entlastet werden und auch in Berlin richtige Entscheidungen möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.